Telefonüberwachung deutschland gesetz

So unbeliebt die Zensur in der Bevölkerung, so willkommen war es der deutschen Regierung, die politische Verantwortung dafür an die Alliierten delegieren zu können. Foschepoth rekonstruiert die lange Phase der Verschleppung eines GGesetzes. Als ein solches endlich verabschiedet wurde, bewegte es sich nach Inhalt und Geist konträr zur liberalen Zeitströmung.

Das hatte Tradition. Josef Foschepoths Untersuchung betritt historiografisches Neuland, ist detailliert und gründlich. Allerdings hat der Autor Schwierigkeiten, seinem komplexen Stoff eine Ordnung zu geben, die ohne Wiederholungen auskommt.

Selbst die Wiedervereinigung hat die alliierten Rechte zur Überwachung auf deutschem Boden nicht abgeschafft. Politiker, die darüber in Empörung ausbrechen, sind nur zu feige, die Wahrheit über die Rahmenbedingungen öffentlich zu erläutern. Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland.

Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik.

§ a StPO - Einzelnorm

NZZ abonnieren. Newsletter bestellen. Neueste Artikel. NZZ am Sonntag. NZZ Bellevue.

Kurz & knapp: Mitarbeiterüberwachung

Promoted Content. Sponsored Content.

Sponsored Blog. Neue Funktionen. Funktion vorschlagen.

Benutzermenü

Häufige Fragen. Abgezielt werde dabei nicht auf Massenüberwachung, sondern auf Einzelfälle. Viel mehr liegt dazu an Aussagen nicht vor.

Schlagzeilen rund um die Mitarbeiterüberwachung

Absolut unüblich an dieser Gesetzeswerdung ist, dass dieser Entwurf nicht vom Justizministerium, sondern vom Innenministerium verantwortet wird. Bisher wurden alle Gesetze zur Überwachung nämlich im Justizressort erstellt. Inhaltlich hatte man sich dabei stets eng am Vorbild Deutschlands orientiert. Dort wird die erweiterte Trojanerregelung gerade im Bundesland Hessen erstmals auf Länderebene umgesetzt. In Deutschland sind nun auch Landesämter für Verfassungsschutz und sogar Zollbehörden zum Einsatz von Schadsoftware ermächtigt, auch die grundsätzliche Einsatzschwelle wurde bis auf Bagatelldelikte abgesenkt.

Das deutsche Bundesgesetz, auf dem die hessische Regelung aufsetzt, folgt einer im Zeitalter des Cloud-Computing technisch völlig überholten Argumentation. Die technischen Experten waren allesamt der Meinung, dass bis jetzt keine Trojanersoftware existiert, die auch nur annähernd in der Lage wäre, die gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland zu erfüllen. Diese Regelung ist fast identisch mit dem betreffenden Gesetz dazu in Österreich.

Sämtliche Daten, die online anfallen - auch reine Maschinenkommunikation, das wurde im auch im gescheiterten Gesetz betont - dürfen analog zur Telefonie auch im Internetverkehr überwacht werden. Darin werden etwa die Videoüberwachung mit öffentlich angebrachten Kameras oder Aufnahmen mit Body-Cams Körperkameras an der Uniform von Polizisten, die automatisierte Kennzeichenerfassung, die Kontrolle aller Fahrzeuginsassen bei Verkehrskontrollen auf Waffen und Bomben oder der präventive Wohnungsverweis bei häuslicher Gewalt neu geregelt.

Ausgerichtet auf den Kampf gegen Terror und schwere Kriminalität, stellt das Gesetz für den dortigen Innenminister jetzt eines der besten, effektivsten und modernsten Sicherheitsgesetze der gesamten Republik dar.

Wirtschaftskriminalität: Telefonüberwachung bei Korruptionsverdacht

Bremen s Innensenator hat im Dezember ein neues Polizeigesetz vorgelegt, das insbesondere in drei Bereichen die Befugnisse der Polizei ausweiten soll: Die auch präventive Überwachung von Telefonaten, E-Mails und Kurznachrichten, die Abfrage von Informationen des Telekommunikationsanbieters und die Ortung von Handys sollen geregelt werden. Kurz vor dem Abschluss steht dem Vernehmen nach auch ein neues Polizeigesetz in Sachsen.


  1. Aktueller Musiktitel:;
  2. handyortung in der schweiz.
  3. Mitarbeiterüberwachung – was ist Arbeitgebern erlaubt und was verboten?.
  4. Wirtschaftskriminalität: Telefonüberwachung bei Korruptionsverdacht.
  5. facebook nachrichten ausspionieren app.
  6. Informationen;

Der Entwurf des Gesetzestextes sieht etwa eine erweiterte Videoüberwachung, eine erweiterte Kommunikationsüberwachung der Verbindungsdaten und Inhalte oder schärfere Auflagen für gewaltbereite Straftäter vor. Der Gesetzesentwurf, der auch beispielsweise Meldeauflagen sowie Aufenthalts- und Kontaktverbote enthält, wurde im März in den Landtag eingebracht.

Gleichwohl gibt es Bestrebungen, im Rahmen eines neuen Polizeigesetzes auch etwa die Videoüberwachung auszuweiten. Brandenburg s Innenminister hat angekündigt, noch im ersten Halbjahr einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorzulegen. Auch das Innenministerium von Niedersachsen erarbeitet derzeit ein neues Polizeigesetz. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz In seinen letzten Tagen als bayerischer Ministerpräsident hat der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer im Februar noch ein neues Polizeigesetz für Bayern auf den Weg gebracht — das von Kritikern als das härteste Polizeigesetz Deutschlands bezeichnet wird, das die Polizei mit bislang ungekannten präventiven Kompetenzen ausstatten würde, die an nachrichtendienstliche Befugnisse grenzen würden, und zahlreiche Einschreitschwellen absenken würde.

Tatsächlich unterscheidet sich das vorliegende bayerische Polizeigesetz von den meisten anderen Landespolizeigesetzen durch seine Umfassendheit, etwa Videoüberwachung, auch bei Demonstrationen, auch mit Body-Cams, i. Datenveränderung und -löschung Überwachung, Unterbrechung oder Verhinderung von Telekommunikationsverbindungen, Beschlagnahme von Briefpost und Geld erleichterte Übermittlung personenbezogener Daten an nichtöffentliche Stellen online und offline Einsatz verdeckter Ermittler unter falscher Identität erweiterte DNA-Analyse Aufenthaltsverbote und -gebote für so genannte Gefährder, unbefristeter Vorbeugegewahrsam Einsatz von Explosivmitteln wie Handgranaten.

Vorlage für ein Muster-Polizeigesetz? Remember me. Zentralisierung der Sicherheit. Der deutsche Föderalismus bedingt auch bei den Nachrichtendiensten Parallelstrukturen auf Bundes- und Länderebene, etwa mit Blick auf die 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz oder die Staatsschutz-Abteilungen der 16 Landeskriminalämter parallel zum Bundesamt für Verfassungsschutz und zum Bundeskriminalamt. Neben strukturellen Unterschieden und rechtlichen Grenzen erschwert der dezentrale Aufbau einen effektiven Austausch, etwa im 40 Behörden umfassenden Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum.

Die Zentralisierungsbestrebungen der Bundesebene wurden bislang von der Länderebene abgeblockt.


  1. Telekommunikationsüberwachung – Rechtsgrundlage und Situation in () - Frankreich in Deutschland?
  2. Inhaltsverzeichnis?
  3. whatsapp backup google drive lesen!

Serviceangebote könnten jedoch eine freiwillige Kompetenzabtretung bewirken. Artikel, die Sie auch interessieren könnten …. Die Nutzung von Messengern wie WhatsApp ist im privaten Bereich weit verbreitet; die Vorteile der schnellen, unmittelbaren und unkomplizierten Kommunikation liegen auf der Hand.

Gegen einen Einsatz bei der Polizei hingegen sprechen nicht nur datenschutzrechtliche Überlegungen, sondern auch Sicherheitsbedenken.