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  • Überwachung in Österreich – die Gefahr des Abhörens nimmt stetig zu..

Informationen dazu finden Sie auf der Seite www. Sollten Sie diese Webseite besucht haben, um aktiv abzuhören oder jemand engagieren wollen, der in Ihrem Auftrag abhört oder sich über Abhörgeräte erkundigen wollen, so sind Sie falsch. Bitte tragen Sie Fragen dieser Art nicht an uns heran. Tatsächlich bietet diese Seite Informationen zum Thema Abhören, Möglichkeiten des Abhörens und Risiken, Hinweise für die Lauschabwehr und den Abhörschutz und die Warnung vor verschiedenen illegalen Abhörmethoden und —praktiken.

WhatsApp, Skype und Co: Staat kann künftig Überwachungssoftware einsetzen

Da Abhörgeräte in der heutigen Zeit weit kleiner sind als früher und die technischen Möglichkeiten des Abhörens extrem gestiegen sind, nimmt als Folge davon die Zahl der illegalen Lauschangriffe und des Abhörens rasant zu. Wenn Sie verhindern wollen, dass Ihr Handy abgehört oder geortet wird, empfehlen wir Ihnen eine spezielle Schutzhülle. Handy-Gespräche dürfen nach grünem Licht durch die Justiz schon lange von der Polizei angezapft werden. Bei rechtsstaatlicher Absicherung spricht alles dafür, auch den verschlüsselten Datenaustausch von Kriminellen überwachen zu dürfen.

Seit März liegt ein Gesetzesvorschlag auf dem Tisch. Letzte technische Hürden werden als Barrikaden missbraucht. Justizminister Brandstetter macht an einem vergleichsweise harmlosen Beispiel plastisch, wem das allein nützt.

Bundesministerium für Inneres

Sie sieht eklatante Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte der BürgerInnen und warnt insbesondere beim Einsatz von staatlicher Überwachungssoftware vor Missbrauch. Die Behauptung der Regierung, dass mit der Spionagesoftware nur auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten zugegriffen werden können soll, nicht aber auf die gesamte Online-Kommunikation, sei laut ExpertInnen technisch nicht möglich und daher unrichtig.

Der schwerste Eingriff in die Menschenrechte werde im Parlament im Schnellverfahren und ohne Transparenz durchgepeitscht. Moser: Keine Massenüberwachung im judiziellen Teil des Sicherheitspakets. Umstrittenster Punkt des sogenannten Strafrechtsänderungsgesetzes ist der Einsatz staatlicher Spionagesoftware zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten bzw.

Jeder User hat das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Die Regierung rechtfertigt diese neue Ermittlungsmethode mit Lücken in der Strafverfolgung, die durch den technologischen Fortschritt verursacht worden seien. Voraussetzung für den Einsatz der staatlichen Überwachungssoftware ist ein Strafverfahren wegen eines konkreten Verdachts. Die Software kann also etwa bei Verbrechen mit einer Strafobergrenze von mehr als zehn Jahren, bei einem Verdacht auf terroristische Straftaten oder bei Straftaten gegen Leib und Leben sowie die sexuelle Integrität mit einer Strafobergrenze von mehr als fünf Jahren eingesetzt werden.

Darf die Polizei mein Smartphone kontrollieren? - Rechtsanwalt Christian Solmecke

Voraussetzung ist eine Anordnung der Staatsanwaltschaft, die einer gerichtlichen Bewilligung bedarf. Die Beschuldigten sollen Verständigungs- und Einsichtsrechte bekommen. Justizminister Josef Moser versicherte im Ausschuss, dass es im judiziellen Teil des Sicherheitspakets zu keiner Massenüberwachung kommen werde.

Justizausschuss schickt zweiten Teil des Sicherheitspakets mit Stimmen von ÖVP und FPÖ ins Plenum

Zudem garantiere das Gesetzespaket eine engmaschige Einbindung des Rechtsschutzbeauftragen. Mit dem Sicherheitspaket versuche man die Methoden der Strafverfolgung gerade im Hinblick auf terroristische Verbrechen technisch auf die Höhe der Zeit zu bringen. Dem Schutz und den Rechten des Einzelnen sei besondere Aufmerksamkeit zugekommen. Laut Justizminister sind die Zulässigkeitserfordernisse für den Einsatz von staatlicher Überwachungssoftware im internationalen Vergleich hoch angesetzt.

So leicht kann jeder Ihr Handy abhören

In Europa würden bereits 12 Länder mit dieser Ermittlungsmethode arbeiten, in Deutschland sei darüber hinaus eine komplette Online-Überwachung möglich. Dass die Überwachungssoftware in Österreich auf verschlüsselte Nachrichten in Messenger-Diensten eingeschränkt wird, bezweifelt die Opposition. Auch Alfred Noll zufolge lässt sich ein Überwachungseinsatz nicht darauf beschränken, dass nur Nachrichten ausgelesen werden. Wittmann warnte zudem vor Missbrauchspotential insbesondere im Bereich der Datenkreation.

Die Strafandrohung müsse bei Amtsmissbrauch drastisch erhöht werden, des Weiteren brauche es eine Rechtsschutzbehörde, die bestenfalls beim Parlament angesiedelt ist. Der Rechtsschutzbeauftragte ist für ihn ein "zahnloses Mittel". Das Argument der Terrorismusbekämpfung ist für Wittmann zudem nur vorgeschoben.